Bürokratieabbau für die Wirtschaft

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat in Mainz die aktuelle Lage beraten und einstimmig das Positionspapier „Bürokratieabbau für die Wirtschaft“ verabschiedet.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vertreter der Länder im FDP-Bundespräsidium, erklärt:

„Bürokratieabbau ist die große Aufgabe der aktuellen Politik. Das Wachstumschancengesetz, eine dauerhafte Energiepreissenkung oder niedrigere Steuersätze sind wichtige Faktoren, doch nichts ist wichtiger als Bürokratieabbau. Hier entscheidet sich die Zukunft des Standort Deutschland.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden fordern daher von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein endgültiges Aus der EU-Lieferkettenrichtlinien in ihrer aktuellen Form und eine Regulierungspause beim Green Deal, von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine echte Entschlackung des Vergaberechts und von den 16 Landesregierungen mehr Digitalisierung und die flächendeckende Abschaffung der Schriftformerfordernisse. Denn wir müssen auf allen Ebenen Gesetze entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um endlich wieder wettbewerbsfähig werden! Kostenfrei für den Staat, aber entfesselnd für die Wirtschaft!“